Aug 09 2007
Demontage der Demokratie in Deutschland?
Der aktuell laufende Arbeitskampf bei den Lokführern in Deutschland nimmt grad eine sehr beängstigende Dimension an. Hier wird durch den Staat ein Streik verboten, der auf dem korrekten Weg durch die Urabstimmung der Gewerkschaft beschlossen wurde. Der Streik als Mittel des Arbeitskampfes wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Art. 9 GG gewährleistet verfassungsrechtlich die sogenannte Tarifautonomie. Was passiert aber, wenn sich hier der Staat einschaltet und dieses Recht aushebelt? Was passiert, wenn dieses Verhalten von staatlicher Seite Schule macht und damit der arbeitenden Bevölkerung das Recht genommen wird für menschliche Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung zu kämpfen?
Für mein Gefühl wird hier ein sehr sensibles Thema angegriffen und begonnen demokratische Strukturen zu demontieren.
No responses yet